Informationen von der Kreistagsfraktion

Informationen von der Kreistagsfraktion
06.04.2020

Auch in dieser für alle ungewöhnlichen Zeit dürfen wir unsere Ziele für unseren Heimatort nicht aus den Augen verlieren. Daher begrüßt der Stadtverband Lohmar die Anfragen der CDU-Kreistagsfraktion an den Landrat zu den Themen Breitbandversorgung, Optimierung des ÖPNV in Lohmar und zur Verkehrssicherung an der Kreuzung Bachermühle (K16/B484).

Zur Sicherstellung einer flächendeckenden und tragfähigen Breitbandversorgung wurde seinerzeit durch den Rhein-Sieg-Kreis der Breitbandausbau auf Grundlage einer Förderrichtlinie ausgeschrieben. Insbesondere in Bereichen, bei denen kleinere Anbieter die Selbstverpflichtung zum Ausbau eingegangen sind, ist immer noch eine zum Teil mangelhafte Versorgung festzustellen.

Wir fragen den Landrat:
1. Wann läuft die Bindung der Anbieter mit Selbstverpflichtung aus bzw. welche Möglichkeiten bestehen, wenn die eingegangenen Verpflichtungen nicht vollumfänglich erfüllt werden?

2. Besteht die Möglichkeit, nach Auslaufen der Bindung der Anbieter die in Rede stehenden Gebiete neu auszuschreiben bzw. anderweitig auszubauen?

3. Wird die geplante Glasfaserverbindung durch Lohmar-Neuhonrath aus zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger möglich sein?
Zur weiteren Optimierung sowie Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs sind weitere Anstrengungen vonnöten.
Daher wollen wir wissen, welche Optionen es für eine zügige und direkte Verbindung von Lohmar nach Troisdorf gibt, wie z.B. die Verlängerung der Linie 553 von dem bisherigen Zielstandort „Lohmar-Höfe“ nach Troisdorf? Welche Voraussetzungen wären dafür zu erfüllen?
Können die Linien 557 und insbesondere die Linie 553 die Fahrten vom Lohmarer Stadtgebiet zum Schulzentrum Cyriax in Overath nicht übernehmen? Hierfür wäre sicher ein Austausch mit den zuständigen Stellen bei der Stadt Overath sowie dem Rheinisch-Bergischen-Kreis zielführend.

Der Bahnhof Lohmar-Honrath ist der einzige auf dem Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises liegende Bahnhof der Regionalbahn 25 und sollte dahingehend gestärkt werden, dass er ebenso von Reisenden aus weiteren Kommunen angefahren werden kann. Um eine Nutzung zu ermöglichen, stellt sich jedoch zunächst die Frage, wann mit der ohnehin erforderlichen Ertüchtigung der K 16 zwischen Ortsausgang Seelscheid bis Neuhonrath zu rechnen ist und des Weiteren, ob diese Ertüchtigung in dem Rahmen erfolgt, dass auf dieser Strecke ein regelhafter ÖPNV (u.U. auch mit Kleinbussen) ermöglicht werden kann.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die nach wie vor gefährliche Verkehrssituation an der Kreuzung B 484 / K 16 (Bachermühle) in Lohmar-Neuhonrath. Statt eine Lichtsignalanlage zu installieren, wie gefordert wurde, ist bisher immer noch nichts passiert. Daher wollen wir wissen, ob die Kreisverwaltung beteiligt war bei der fachlichen Einschätzung des Landesbetriebs Straßen.NRW und mit welchem Ergebnis? Welche Möglichkeiten hat die Kreisverwaltung, die Umsetzung der von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde der Stadt Lohmar angeordneten Einrichtung einer Lichtsignalanlage zu unterstützen? Sollte eine Lichtsignalanlage nicht möglich sein, welche Optimierungsmöglichkeiten der Kreuzungssituation sind aus Sicht der Kreisverwaltung ansonsten zielführend?

Die CDU Lohmar wird bei diesen Themen nicht lockerlassen und bleibt für Sie weiter aktiv!