Langfristige Konsolidierung des Haushaltes, Steuererhöhungen vermeiden!

Langfristige Konsolidierung des Haushaltes, Steuererhöhungen vermeiden!
24.02.2021

CDU und FDP fordern langfristige Konsolidierung des Haushaltes, Steuererhöhungen vermeiden!

Durch Corona, dem einhergehenden Einbruch von Steuereinnahmen und aufgrund von steigenden Aufwendungen, nimmt der Lohmarer Haushalt erschreckende Maßstäbe an. So beläuft sich das Gesamtdefizit bis 2024 auf ca. 9,3 Mio. €. Der Schuldenberg steigt in diesem Zeitraum auf ein gigantisches Volumen von ca. 127 Mio. € an. Eine langfristige Konsolidierung sowie die Entlastung der Bürger müssen in Politik und Verwaltung an Priorität gewinnen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Florian Schröder, sagt dazu: „Gerade vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit müssen wir in der Pandemie sorgsam mit unseren Mitteln umgehen, um die nachfolgenden Generationen nicht noch weiter zu belasten. Hier sind neben der Kommunalen Selbstverwaltung Land und Bund in der Pflicht die Kommunen zu unterstützen!"

Daher fordern CDU und FDP die Budgetierung der Ämter um 10% zu kürzen, um langfristig ein Sparpotenzial auch bei den Pflichtaufgaben zu haben. Der ganze Prozess soll von einem Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung aktiv begleitet werden, um die entsprechende Aufgabenkritik zusammen mit der Verwaltung durchzuführen. Ziel soll es sein, die angekündigten Steuererhöhungen für 2022 in der Grundsteuer B um 70 %p. und der Gewerbesteuer um 15 %p. zu vermeiden. Der Kämmerer der Stadt, Marc Beer, rät: „In der Pandemie muss man entlasten statt belasten. Das gilt für Bürger wie für Unternehmer."