Auf der letzten Ratssitzung im Jahr beschlossen Grüne, SPD und UWG massive Steuererhöhungen für die Lohmarer Bürgerinnen und Bürger.

Die Grundsteuer B wird um geschlagene 27% erhöht und erreicht damit Siegburger Spitzenniveau. Die Grundsteuer A wird von 315 auf 400%P. erhöht. Die Gewerbesteuer steigt von 480 auf 500%P., was für den durchschnittlichen Gewerbebetrieb eine Kostensteigerung von ca. 5000€ ausmacht.

Dabei kennen die Ratsmitglieder weder den Haushalt, noch die Projekte, die sich darin verbergen. „Wie hoch ist wohl das Angebot für den Neubau der Grundschule in Birk ausgefallen?“, fragt sich Ratsmitglied Andreas Schmidt. „Wie könnte ein externes Beratungsunternehmen Verwaltungsprozesse optimieren, ohne dass mehr als 30 neue Stellen geschaffen werden müssen?“ fragt sich Ratsmitglied Rüdiger Ramme. Die Bürger werden durch dieses Vorgehen massiv belastet, ohne dass die Ratsmitglieder vorher genaue Zahlen gesehen haben. Die CDU-Fraktion prangert dieses intransparente Vorgehen im Rat stark an.

Die Reaktion der Koalition ist stets dieselbe, nach abgesprochenem  Drehbuch wird nach nur einigen Wortmeldungen ein Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte gestellt. Dieses Mal fand das Theater sogar seinen Höhepunkt, da die UWG den Antrag auf Ende der Debatte verlas, obwohl es gar keine Wortmeldungen mehr gab. Hier schleicht sich schon der Autoritär-Automatismus ein. Eine sachliche Debatte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ist im Rat der Stadt seitens der Koalition nicht gewünscht.