Mit den Stimmen der Koalition aus GRÜNEN, UWG und SPD wurde am Dienstag der Haushalt der Stadt Lohmar beschlossen.

Noch nie gab es in Lohmar mit 99,8 Mio. Euro eine höhere Verschuldung. Ganze 22,6 Mio. Euro Schulden davon machte die Stadt Lohmar alleine im Jahr 2022. Mit dem beschlossenen Haushalt für 2023 kommen weitere 21,9 Mio. Euro und im Jahr 2024 weitere 27,2 Mio. Euro Neuschulden hinzu – was in den nächsten 2 Jahren zu einer Verschuldung von fast 150 Mio. Euro führen wird – und das trotz sprudelnder Steuereinnahmen.

Die gesamten Zinszahlungen der Kredite finanziert die Stadt Lohmar ausschließlich durch neue Kredite. Die CDU-Fraktion hatte die Bürgermeisterin bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass bei der zu erwartenden Zinsentwicklung diese Belastung für die Stadt noch dramatischer werden wird. Die Verwaltung der Stadt Lohmar antwortete schriftlich: „dass mit einem Szenario [einer Zinsmehrbelastung] von den Volkswirten nicht gerechnet wird.“ und „dass die Zinsen im Haushalt daher mit 0,3% berechnet werden würden“.

Im diesjährigen Haushalt plant die Bürgermeisterin nun mit einem Zinsniveau von 2,5% Zinsen – was schon Zinszahlungen in Höhe von 1,1 Mio. Euro bedeutet – allerdings liegt das aktuelle Zinsniveau tatsächlich schon wieder deutlich höher.

In seiner Haushaltsrede sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tim Salgert, vom „Haushalt der verpassten Chancen und der falschen Prioritäten“. „Der Neubau der Grundschule Birk kostet knapp 30 Mio. Euro – die tatsächlichen Kosten liegen aber viel höher. Wir haben nicht nur keinen dringend benötigten Wohnraum geschaffen und dabei Millionen-Einnahmen verpasst, wir müssen jetzt natürlich auch die Kosten für die Infrastruktur und die Erschließung selber zahlen. Wir mussten überteuert Grundstückstausche vornehmen, um die Entwässerung sicherstellen zu können, wir haben 1,16 Millionen Euro für den Ausbau der Straße in den Haushalt eingestellt und heute werden weitere 500.000 Euro dazu kommen. Diese und andere enorme Kosten sind Entscheidungen der Vergangenheit, die uns jetzt einholen und die uns künftig jedes Jahr begleiten werden – koste es was es wolle!“

Neben der für den Verein PLuS Europa überraschenden Streichung der Mittel zur Förderung der Partnerschaftsarbeit und neben der, auch von der unteren Landschaftsbehörde, umstrittenen Umsetzung der von der UWG geforderten Hundewiese, kritisierte die CDU-Fraktion als einen von zahlreichen weiteren Punkten die Investition von 1,1 Mio. Euro für die LED-Beleuchtung der Straßen. „Eine Neuanschaffung nach Ablauf der Lebensdauer wäre sinnvoll, aber es ist weder ökonomisch, noch ökologisch, wenn wir den funktionierenden Bestand entsorgen.“, erläuterte Tim Salgert. Unbegreiflich sei weiterhin, dass „die Koalition die Beleuchtung finanziert, indem sie die Hangsicherung und Straßensanierung am Höngesberg streicht und die wichtige Verbindungsstraße auf den Scheiderhöher Rücken damit auf unbestimmte Zeit, möglicherweise für immer, gesperrt bleibt.“ und er machte deutlich, dass es bei den wenigen Spielräumen, die der „Haushalt der verpassten Chancen“ noch bieten würde, wenigstens gelte die richtigen Prioritäten zu setzen.