Auf der Sitzung des Landeskabinetts am 31.03. wurde die Erarbeitung eines Kommunalschutz-Pakets beschlossen. Das Paket soll die Kommunen finanziell unterstützen, damit kein bleibender Schaden aus der COVID-19-Pandemie entsteht.
Das Programm soll aus mehreren Bausteinen bestehen, unter anderem gibt es eine Änderung der Krediterlasse, dadurch können die Kommunen Finanzierungen mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren abschließen. Zusätzlich soll die NRW.Bank die Kommunen mit Liquidität versorgen.
Besonders begrüßt die CDU Lohmar das Sonderhilfengesetz Stärkungspakt, hier sollen den Kommunen insgesamt 343 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Ebenso sollen die Kommunen einen Anteil aus dem NRW-Rettungsschirm bekommen, um die finanziellen Schäden der COVID-19-Pandemie abzufedern. “Direkte finanzielle Unterstützung ist der richtige Weg, um den Kommunen durch diese Krise zu helfen. Andernfalls müssten die wegbrechenden Einnahmen durch Steuererhöhungen der Grundsteuer B und neue Schulden auf Kosten der nächsten Generation gemacht werde. Dieses Szenario muss durch Bund und Land verhindert werden. Der Kommunalschutz-Paket ist ein wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung”, so Florian Schröder, Vorsitzender der Jungen Union Lohmar.

Zudem wird überprüft wie den Gesellschaften, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und die Verkehrsinfrastrukturen besitzen oder betreiben, geholfen werden kann beispielsweise der RSVG oder unseren Stadtwerken. Hier prüft das Land, ob diese Unternehmen auch Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen durch den NRW-Rettungsschirm bekommen können. “Unsere kommunalen Dienstleistungen wie öffentlicher Personennahverkehr oder die Grundversorgung mit Strom und Gas ist für uns essentiell notwendig, hier darf es aufgrund der Corona-Pandemie nicht zu starken Preiserhöhungen kommen. Durch eine Landesförderung können wir unsere kommunalen Unternehmen zukunftssicher halten",
so Tim Salgert Bürgermeisterkandidat und Aufsichtsratsmitglied der RSVG.