Am Montagabend beschlossen Grüne, SPD und UWG gegen die Stimmen von CDU und FDP den Haushalt der Stadt Lohmar. Bei der Verabschiedung des Haushalts rechnete der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tim Salgert, dem Stadtrat und den anwesenden Lohmarerinnen und Lohmarern die Schuldenentwicklung der Amtszeit von Bürgermeisterin Claudia Wieja (Grüne) vor.

Im Wahljahr 2020 hatte die Stadt Lohmar einen Schuldenstand von 87,5 Mio. Euro – je Einwohner einen Pro-Kopf-Schuldenstand von 2.900 Euro Schulden. Die im Haushalt vorgeschriebene und mitbeschlossene mittelfristige Finanzplanung sieht im Jahr 2027 einen Schuldenstand von 145,5 Mio. Euro Schulden vor – eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.600 Euro.

„Lohmar hat also, seit Bestehen, in allen Jahren zusammen 87,5 Mio. Euro Schulden gemacht. Bis 2020 – bis zur Bürgermeisterin Claudia Wieja und bis zur Koalition aus Grünen, SPD und UWG. In dieser Zeit macht die Stadt Lohmar bis 2027 knapp 60 Mio. Euro neue Schulden. Ein Plus von 60%. Das ist die Bilanz einer Schuldenbürgermeisterin! So werden Sie in die Geschichte der Stadt Lohmar eingehen. Treten Sie eigentlich noch einmal als Bürgermeisterin an? Ist das Ihr Bewerbungshaushalt für gute Arbeit für die Wahl 2025?“, fragte Salgert in seiner Haushaltsrede.

„Die Strategie ist klar, die Schulden merken die Bürgerinnen und Bürger erst einmal nicht. Aber unmittelbar nach der Kommunalwahl gibt es Steuererhöhungen – und zwar gewaltige. 2026 wird die Grundsteuer B auf 900 und 2027 auf 1.200 Prozentpunkte angehoben. Mindestens! Die Steuererhöhungen stehen jetzt schon im Plan, ansonsten wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig. Im Haushalt 2020 lag die die Grundsteuer B bei 620 Prozentpunkten. Nach der Amtszeit von Claudia Wieja und der Koalition liegt die Grundsteuer B bei 1.200 Prozentpunkten. Das heißt im Ergebnis, dass die jetzige Koalition es geschafft hat, die Grundsteuerhebesätze zu verdoppeln!“

Zum Effektivitätsvergleich zwischen den Kommunen führte der CDU-Fraktionsvorsitzende den von der Gemeindeprüfungsanstalt errechneten Median in der Personalintensität (Anteil der Personalaufwendungen an ordentlichen Aufwendungen) auf. Der Mittelwert der Kennzahl beträgt 22,43%, Lohmar steigert sich von 25,3% (2020) auf jetzt 28,2%. Die Steigerung von 3% bedeutet über 3 Mio. Euro zusätzliche Kosten für die Stadt, weil sie nicht so effektiv arbeitet, wie andere Kommunen.

„Der Anteil des Teilplans Innere Verwaltung an den Gesamtaufwendungen ist ebenfalls auf nahezu 28% angestiegen. Eine 2% Einsparung würde mehr als 1 Mio. Euro weniger Aufwendungen bedeuten. Das zeigt, dass ein Großteil unserer Probleme hausgemacht ist. Wenn die Bürgermeisterin hier ihren Haushalt ins Lot bringen und die Effektivität der Verwaltung nicht verbessern – sondern einfach nur nicht verschlechtern – würde, dann könnten wir tatsächlich unseren Bürgerinnen und Bürgern die 4 Millionen Euro Steuererhöhung ersparen.“, so Salgert