– es geht nicht nur um Stellplätze – Grüne und SPD lehnen ab

In der Ratssitzung wurde am 11.12.19 über die Konsequenzen aus dem Urteil des VG Köln vom 3. 12.19 beraten. Das Gericht hatte den Vertrag aus dem Jahr 2014, mit dem im Zuge der Ansiedlung eines neuen EDEKA Marktes an der Lohmarer Hauptstraße die Ausweisung von öffentlichen Stellplätzen gegen Zahlung aus Mitteln der Stellplatzabgabe vereinbart wurde, für nichtig erklärt, weil er nicht den gesetzlichen Anforderungen der Bauordnung entsprach. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Chance zu nutzen, mit dem Betreiber des Edeka Marktes einen neuen gesetzeskonformen Vertrag zu verhandeln, offenbar ist er auch dazu bereit. In diesem Rahmen wären dann auch andere städtebaulichen Aspekte mit zu behandeln, die zum Ziel haben, die Gestaltung vor dem Geschäftslokal so zu realisieren, dass eine Aufwertung des gesamten Areals auch für die Stadt erreicht werden kann, wie es schon 2013 vorgesehen war, aber noch nicht vollendet wurde. Dazu gehört auch die Einbeziehung des alten Gebäudes an der Hauptstraße, die Aufwertung der Abgrenzung zwischen Parkplatz und Hauptstraße, neben anderen Aspekten.

In diesem Gesamtkonstrukt ist die Unterstützung der Stadt aus Mitteln der Stellplatzabgabe zu sehen, die übrigens keine Steuermittel sind. Klar ist, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt, müssen die bereits gezahlten 100.000€ zurückgezahlt werden. Die Parkplätze vor dem Edeka Markt bleiben dann aber private Kundenparkplätze, für die der Eigentümer nach seinen Vorstellungen Regeln für die Benutzung aufstellen kann, inklusive Inkassodienst für Parkverstöße. Das Interesse der Stadt an einer guten Stadtentwicklung bliebe aber auf der Strecke. Denn die positive Entwicklung des Ortszentrums von Lohmar in den letzten Jahrzehnten mit mehreren Vollversorgern an verschiedenen Standorten, Lohmarer Höfe, Frouard-Platz, Neugestaltung der Hauptstraße etc. wird dann an dem EDEKA Standort nicht vollendet werden. In der erregten Debatte wurde aber deutlich, dass insbesondere die Grünen dem Betreiber des Marktes seit vielen Jahren Tricksereien vorwerfen und auf der Ausweisung von 30 zusätzlichen Stellplätze als öffentliche Stellplätze bestehen, die dort unter den heutigen Gegebenheiten aber nicht realistisch erscheinen, oder auf Rückzahlung bis zum 30.01.2020. Die im Wesentlichen identischen Anträge von Grünen, SPD und UWG wurden in geheimer Abstimmung angenommen. Chance vertan!

Eberhard Temme

Vorsitzender CDU-Fraktion