Einen Monat, nachdem der Beigeordnete Andreas Behncke aus der SPD aus und in die CDU eingetreten ist, entzieht ihm Bürgermeisterin Claudia Wieja (GRÜNE) im Einvernehmen mit der Koalition aus SPD, GRÜNEN und UWG einen Großteil seiner Zuständigkeiten. Eine Ratsvorlage sieht vor, dass das Amt für Brand- und Katastrophenschutz nun von Andreas Behncke weggenommen und neu der Bürgermeisterin zugeordnet werden soll sowie die Stabsstelle Grundstücksmanagement und die Verkehrsangelegenheiten neu dem 1. Beigeordneten Bernhard Esch zugeordnet werden. Andreas Behncke hingegen erhält keine neuen Aufgaben, es handelt sich also ausschließlich um einen Kompetenzentzug.

Kurios ist, dass Bürgermeisterin und Koalition beim Eintritt von Andreas Behncke in die CDU noch verlauten ließen, dass er als Beigeordneter bisher für die Stadt und nicht für eine Partei gearbeitet habe und dass sie das auch für die Zukunft erwarten würden. „Ganz offensichtlich sehen das Bürgermeisterin und Koalition nicht so. Die Bürgermeisterin führt zwar in der Vorlage Gründe für den Kompetenzentzug des 2. Beigeordneten auf, dass diese aber an den Haaren herbeigezogen sind und es in Wirklichkeit ausschließlich an seinem Eintritt in die CDU liegt, ist allen Beteiligten klar. So ist das im System Becker/Wieja – wer in Ungnade fällt, wird kaltgestellt.“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Salgert.

Im Ratsinformationssystem ist öffentlich zugänglich auch die Stellungnahme von Andreas Behncke hinterlegt, der deutlich macht, dass es sich in keiner Weise um eine sinnvolle, sachliche Neueinteilung der Aufgabenbereiche handelt. „Die Verlagerung der Straßenverkehrsbehörde … sehe ich mit großer Sorge. Vor zwei Jahren, unter der Leitung des jetzigen 1. Beigeordneten, wurde die Straßenverkehrsbehörde bewusst in mein Dezernat eingegliedert, da die Arbeitsprozesse im vorherigen organisatorischen Rahmen … als unzureichend bewertet wurden. Seit dieser Zeit haben wir erhebliche Fortschritte in der Effizienz, Qualität und Bürgernähe der Behörde erzielt.“, so Beigeordneter Andreas Behncke. Auch der Wechsel des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz zur Bürgermeisterin ist problematisch. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) empfiehlt, dass die Bürgermeisterin im Katastrophenfall nicht selbst die Leitung des Krisenstabes übernehmen sollte, um Konflikte zwischen der operativen Stabsleitung und der politischen Gesamtverantwortung zu vermeiden. Auch diese wird Andreas Behncke nun entzogen. „Das … wäre ein Rückschritt, der die bisher aufgebauten Strukturen und die Sicherheit in Krisensituationen gefährden könnte. Ich plädiere daher für den Erhalt der bestehenden Struktur, um die positiven Entwicklungen in beiden Bereichen nicht zu gefährden.“, so Behncke abschließend.

„Besonders kurios ist, dass die Bürgermeisterin und die Koalition Andreas Behncke in den letzten 3 Jahren genau für die von ihm hier geleistete Arbeit immer wieder ganz besonders gelobt hat. Als SPDler hat er diese Arbeit also großartig und unersetzbar gemacht und als CDUler soll er umgehend ersetzt werden. Es ist also heuchlerisch zu sagen „wir erwarten, dass er auch weiterhin für die Stadt und nicht für eine Partei arbeitet.“ Wenn im Verwaltungsvorstand rechtlich einwandfrei und transparent gearbeitet werden würde, dann müsste man sich keine Sorgen machen, dass da ein CDU-Mann sitzt. Und wer Mehrarbeit auf bereits überlastete Verwaltungsmitarbeiter wälzt und wer auf dem Rücken der Mitarbeiter Politik macht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und muss sich nicht wundern, dass kein Fachpersonal den Weg in die Lohmarer Verwaltung findet.“, so CDU-Parteivorsitzender Florian Westerhausen.

„Im Übrigen ist die Arbeitsbelastung des 1. Beigeordneten Bernhard Esch so hoch, dass bisher händeringend nach Möglichkeiten gesucht wurde ihm Arbeit abzunehmen und ihm auch – richtigerweise – einiges an Arbeit abgenommen wurde.“, ergänzt der Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Trimborn. „Nun wird Bernhard Esch entgegen aller Logik wieder deutlich mehr Belastung zugeteilt und es scheint so, dass ihm durch den Parteibuchwechsel von Andreas Behncke aufgetragen wird ganz neue Kräfte zu entfalten.“

„Ein Grund für den Entzug der Aufgaben könnte auch die Besoldung von Andreas Behncke sein. Diese ist an seine Aufgaben gekoppelt. Entfallen Aufgaben, könnte der Stadtrat ihn auch in seiner Besoldung herabstufen – und Bürgermeisterin und Koalition könnten ihn für seine ‚Untreue‘ direkt und persönlich bestrafen. Wer im System Becker/Wieja in Ungnade fällt, wird eben kaltgestellt.“, unterstreicht Salgert.