Richtigstellung in der Tesla-Affäre: Bürgermeisterin Wieja (GRÜNE) kommuniziert jetzt über Anwälte mit Fraktionen und Ratsmitgliedern?

Am 22.01. erreichte ein Anwaltsschreiben, beauftragt von Bürgermeisterin Claudia Wieja, ein Ratsmitglied der Lohmarer CDU. Hintergrund war ein Artikel zur Nutzung, bzw. Nichtnutzung des Teslas, der der Bürgermeisterin als Dienstwagen zur Verfügung steht. Dort bemängelt die CDU, dass zusätzliches Steuergeld ausgegeben wird, da der Tesla in der Garage steht und Kosten verursacht, Frau Wieja aber ihren privaten PKW nutzt und dafür Kilometergeld erhält. Die Bürgermeisterin sieht laut Anwalt durch den Artikel ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Sie fordert von dem Ratsmitglied eine Unterlassungserklärung mit einer mögl. Konventionalstrafe von mehr als 5.000€ sowie die Übernahme der ihr entstandenen Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von über 5.000€.  Begründet wird dies im anwaltlichen Schreiben u.a. damit, dass der Artikel im Stadtecho einen Fehler enthalte. Dort ist die Rede von einer Km-Pauschale von 0,35€, abgeleitet aus der seit 1.1. gültigen Pendlerpauschale. Dies ist jedoch falsch, was hiermit richtiggestellt sei. Es fallen nach Landesreisekostengesetz nicht 0,35€ sondern 0,30€ per km an. „Ich bin entsetzt, dass sich Frau Wieja auf diese 5 Cent Differenz der Tesla-Affäre konzentriert und anwaltlich gegen unser Ratsmitglied vorgeht. Es bleibt eine doppelte Belastung für den ohnehin klammen Haushalt, hier könnte sie Steuergelder sparen, wenn sie wollte – und abgesehen davon, es gibt wirklich Wichtigeres für unsere Stadt zu tun, als schon wieder die Energie in anwaltliche Auseinandersetzungen zu stecken!", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Salgert
. „Vor Eingang des Anwaltsschreibens gab es keine Kommunikation zwischen der Bürgermeisterin und dem betroffenen Ratsmitglied oder der Fraktion. Das kennen wir von Frau Wieja schon aus dem Wahlkampf. Dass nun auf einem solchen Niveau in der Kommunalpolitik kommuniziert wird, erschüttert mich.", erklärt CDU-Parteivorsitzender Florian Westerhausen und für CDU-Geschäftsführer Florian Schröder steht fest: „Kommunalpolitik lebt von einem konstruktiven und manchmal auch kontroversen Austausch. Wie soll das gehen, wenn nun selbst bei Lappalien sofort der Anwalt droht? Ein offener und fairer Umgang mit den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern ist wohl seitens der Bürgermeisterin nicht mehr gewünscht. Für uns steht fest, dass wir uns mit solchen Methoden nicht unter Druck setzen lassen!"