Neues Millionenloch!

Neues Millionenloch!
20.05.2022

Neues Millionenloch! Weitere 10 Millionen Euro fehlen im Haushalt der Bürgermeisterin – Kommunalaufsicht genehmigt Lohmarer Haushalt nicht!


Die Steuererhöhungen und der Haushalt der Lohmarer Bürgermeisterin werden seit der Einbringung von Bürgerinnen und Bürgern und von CDU und FDP stark kritisiert. Nachdem der Haushalt von GRÜNEN, SPD und UWG gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurde, stellt nun die Kommunalaufsicht fest, dass die Stadt mit falschen Zahlen gerechnet hat und genehmigt den Haushalt nicht.
Beim Nachrechnen findet die Kommunalaufsicht bis zum Jahr 2026 ein neues Loch von über 10 Millionen Euro. Insgesamt summiert sich das städtische Defizit bis 2026 auf 14 Millionen Euro. Kein Haushaltsjahr wird positiv abschließen und dabei sind noch nicht einmal alle Prestigeprojekte der Koalition final etatisiert, wie zum Beispiel die Grundschule Birk.


„Zusammenfassend ist diese Entwicklung für die Lohmarer Bürgerschaft und die Lohmarer Unternehmen eine finanzielle Katastrophe. Wenn die Bürgermeisterin und die Koalition jetzt keinen Sparwillen zeigen, drohen wieder Steuererhöhungen in unabsehbarem Ausmaß.", so der finanzpolitische Sprecher der CDU, Florian Schröder.


„Als CDU-Fraktion haben wir bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2021 für eine Konsolidierung geworben, an der wir gemeinsam, interfraktionell arbeiten sollten. Leider wurde unser Antrag für eine solche Arbeitsgruppe von der Koalition abgelehnt. Wir hoffen, dass diese Zahlen die Koalition jetzt zu einer gemeinsamen, konstruktiven Haushaltskonsolidierung bewegen – wir helfen gerne mit, wenn die Koalition uns lässt.", ergänzte CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Salgert.