Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern: CDU und SPD setzen auf Einjahreshaushalt 2026

Die finanzielle Lage der Stadt Lohmar ist ernst. Ohne eine konsequente Haushaltskonsolidierung droht in den kommenden Jahren die Überschuldung. Die neue Ratsmehrheit aus CDU und SPD stehen damit vor der Aufgabe, innerhalb kurzer Zeit Entscheidungen zu treffen, die die finanzielle Zukunft der Stadt nachhaltig beeinflussen werden.

Die berufliche Weiterentwicklung des Kämmerers Rüdiger Kulartz, der Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters in Ruppichteroth wird, macht eine zügige Nachfolgeregelung in Lohmar erforderlich. Angesichts der angespannten Haushaltslage verfolgt die Koalition dabei als Ziel die finanzielle Stabilisierung der Stadt Lohmar und den Erhalt ihrer kommunalen Handlungsfähigkeit.

„Der von Bürgermeister Matthias Schmitz eingebrachte Haushaltsentwurf macht den notwendigen Handlungsbedarf transparent. Die Ratsmehrheit ergänzt diesen Prozess nun um eine engmaschige Steuerung und schafft die Voraussetzungen für die nächsten Konsolidierungsschritte.", so die Fraktionsvorsitzenden Tim Salgert (CDU) und Uwe Grote (SPD).

Dazu gehört erstens die Verabschiedung eines Haushalts für das Jahr 2026, um kurzfristig Planungssicherheit zu schaffen und notwendige Entscheidungen zeitnah umzusetzen.

„Ein Doppelhaushalt bietet unter stabilen Rahmenbedingungen Vorteile. Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen und der anstehenden Neuordnung im Finanzbereich, halten wir es jedoch für verantwortungsvoller, zunächst für ein Jahr zu planen und die Entwicklung eng zu begleiten“, so der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Florian Schröder (CDU).

Zweitens werden die Finanzverantwortung und die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung neu geordnet. Ziel ist es, vorhandene Expertise zu bündeln, Entscheidungswege zu verkürzen und unmittelbar mit den Arbeiten für den Doppelhaushalt 2027/2028 zu beginnen.

CDU und SPD schlagen deshalb vor, die freiwerdende Kämmererstelle nicht in einem langwierigen Auswahlverfahren neu zu besetzen. Stattdessen soll die gesetzliche Funktion des Kämmerers künftig durch einen bereits dem Verwaltungsvorstand angehörenden Beigeordneten wahrgenommen werden. Über die entsprechende Bestellung entscheidet der Rat der Stadt Lohmar.

Mit der Neuordnung sollen die Bereiche Finanzen und Ordnung in einem Dezernat gebündelt werden. Die Zuständigkeiten für Jugend und Familie sowie Bildung und Soziales werden in einem eigenen Dezernat zusammengeführt und durch einen weiteren Beigeordneten verantwortet. Die A15-Stelle des Amtsleiters der Kämmerei wird bei diesem Vorgehen gestrichen und mit einer A15-Stelle für einen Beigeordneten ersetzt. Die finanzielle Auswirkung bleibt somit nahezu gleich, gleichzeitig erhöht sich die Führungsintensität und die Koalition sorgt für eine schnelle Handlungsfähigkeit.