Druck auf Bürgermeisterin steigt wegen Steuererhöhungen!

Druck auf Bürgermeisterin steigt wegen Steuererhöhungen!
14.01.2022

In den sozialen Netzwerken regt sich Widerstand gegen die Bürgermeisterin und die bereits beschlossenen Steuererhöhungen. Hintergrund der Debatte sind zum einen die gerade in der Pandemie stark steigenden Steuersätze in Lohmar und das gewählte Beratungsverfahren.


Bereits Ende des Jahres prangerte die CDU-Fraktion das für die Bürgerinnen und Bürger intransparente Verfahren an, so wurden die massiven Steuererhöhungen im Rat durch die Stimmen der Koalition beschlossen, ohne dass ein Haushaltsentwurf vorlag, geschweige denn, beraten war. Somit können weder die Ratsmitglieder noch die Bürgerinnen und Bürger erkennen, wofür die Mittel genau verwendet werden sollen.


Die CDU-Fraktion machte sich von Anfang an für ein transparentes und offenes Verfahren stark, um die Steuererhöhungen und die damit verbunden Maßnahmen im Rat beraten zu können. Leider fand dieses Ansinnen keine Mehrheit im Rat der Stadt Lohmar. „Ein nachträglich veröffentlichter Vlog (Video-Blog) der Bürgermeisterin ersetzt keine vernünftige Haushaltsberatung im Rat und sollte auch nicht der Anspruch an eine lebendige Demokratie mit einer aktiven Debattenkultur sein.“, so der Fraktionsvorsitzende Tim Salgert zu dem Verfahren.