Drastische Steuererhöhungen der Koalition waren nicht notwendig!

Drastische Steuererhöhungen der Koalition waren nicht notwendig!

Bereits vor Einbringung des Haushaltes und bevor die finalen Zahlen vorlagen, verabschiedete die Koalition massive Steuererhöhungen. Nun stellt sich nach Sichtung der Finanzlage heraus, dass Erhöhungen in solchem Umfang nicht nötig gewesen wären. Gerade in der Coronazeit, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger so zu belastet hat die CDU schon im Dezember angeprangert.


Im Rahmen der Haushaltsberatungen legt die CDU-Fraktion Sparvorschläge für Entlastungen vor. Zudem beantragt die CDU die Grundsteuer B für das Jahr 2023 wieder um 60P% zu senken.
„Wolfgang Schäuble fasste es einmal passend zusammen: ‚Grüne und Rote können keine Finanzpolitik‘ – Lösung für alle Probleme sind Steuererhöhung und die damit einhergehende Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. So macht man keine Finanzpolitik, erst recht nicht im Hinblick auf nächste Generation.“, so der finanzpolitische Sprecher Florian Schröder. „Was wir heute ausgeben, müssen wir heute erarbeiten und dürfen es zukünftigen Generationen nicht auflasten. Die Koalition hat keine Relation mehr zu Zahlen. 20.000 € für einen Zaun, 40.000 € für eine Social Media Stelle, min. 20 Mio. € + X für die neue Grundschule. *Alle* Zinsen die wir heute für Kredite bezahlen, bezahlen wir aus neuen Krediten – bald werden die Kreditzinsen steigen – und dann? Bleiben nur neue drastische Steuererhöhungen!“, so Fraktionsvorsitzender Tim Salgert.