Pressemitteilung der CDU Lohmar zur GWG-Wohnbebauung in Birk

Pressemitteilung der CDU Lohmar zur GWG-Wohnbebauung in Birk
30.09.2026

Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.09.2026 erneut mit der geplanten Wohnbebauung der GWG in Lohmar‑Birk befasst, nachdem die GWG eine veränderte Version eingereicht hatte. Unter der letzten Koalition aus GRÜNEN und SPD war bereits im Sonderausschuss Birk am 04.06.2025 dem Konzept für geförderten Wohnungsbau zugestimmt und im Rat am 09.07.2025 die Erbpachtvergabe beschlossen worden. Zudem wurde mit dem Satzungsbeschluss vom 07.10.2025 die planungsrechtliche Grundlage geschaffen, auf deren Basis die GWG den Bauantrag eingereicht hat.

Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass die GWG die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst genommen und eine verkleinerte Gebäudevariante vorgeschlagen hat. Die Reduzierung der Gebäudelänge um sieben Meter, der größere Abstand zum Friedhof sowie die Verringerung der Wohneinheiten zeigen, dass die Hinweise aus dem Umfeld berücksichtigt wurden.

Nach fachlicher Bewertung der Verwaltung ist die vorgeschlagene Reduzierung jedoch weder wirtschaftlich noch rechtlich tragfähig. Durch die geringere Wohnungszahl würde das Fördervolumen sinken, sodass die Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht mehr gewährleistet wäre ohne eine Absenkung des Pachtzinses unter den Bodenrichtwert. Dies wiederum könnte vergaberechtliche und beihilferechtliche Prüfpflichten auslösen und so juristische Konflikte und zusätzliche Kosten verursachen. Auch planungsrechtlich sei nach Bewertung der Verwaltung die verkleinerte Variante nicht umsetzbar.

Aufgrund dieser klaren Bewertung der Verwaltung, wurde die entsprechende Beschlussvorlage im Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Damit wird das laufende Verfahren auf Grundlage des bereits eingereichten Bauantrags fortgeführt.

Die CDU Lohmar betont, dass sie bei allen Projekten einen verantwortlichen Umgang mit der städtischen Haushaltslage sicherstellen muss, insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Situation, die von der vorherigen Koalition übernommen wurde. Entscheidungen müssen daher nicht nur sozialpolitisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich belastbar und rechtssicher sein.