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Ehrung CDU Ratsmitglieder

Ehrung CDU Ratsmitglieder

Ratssitzung vom 01.10.2019

Bericht aus der STEA Sitzung am 25.09.2019

Bericht aus der STEA Sitzung am 25.09.2019

Grüne und SPD wollen über Grundschule Birk ohne Kostenschätzung für Alternativmodell entscheiden

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TERMINE:

12.11.2019, 18:00

Ausschuss für Stadtentwicklung

12.11.2019, 18:00 Uhr, RatssaalMehr

13.11.2019, 18:00

Ausschuss für Jugendhilfe

13.11.2019, 18:00 Uhr, RatssaalMehr

14.11.2019, 18:00

Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Partnerschaften

14.11.2019, 18:00 Uhr, RatssaalMehr

04.09.2019

Bericht aus der STEA Sitzung am 04.09.2019

Ortsentwicklung Donrath geht voran – Baulandmanagement verabschiedet

Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 4. 9.2019 die Offenlage des neuen B-Plans 64 für Donrath zwischen der B 484 und der Donrather Straße beschlossen. Mit der Festlegung auf 70 WE , eine der Höhe nach gestaffelte Bebauung (3-geschossig entlang der B 4848, 2-geschossig an der Donrather Straße), Erhalt des Spiel- und Bolzplatzes, des Imbisses und der Planung eine LEH-Standortes, an der die CDU-Fraktion maßgeblich beteiligt war, geht der B-Plan nun in die Offenlage. 

Am 16. September findet eine weitere Bürgerinfo-Veranstaltung um 18 Uhr im Ratssaal statt.

Nicht anfreunden konnten wir uns mit den offenbar nur geringfügig überarbeiteten Plänen zur Bebauung des Grundstückes am kath. Pfarrheim in Neuhonrath. Auf dem Hanggrundstück sollen 12 EFH entstehen, ihre Einpassung in das Gelände ist noch nicht überzeugend, an vielen Stellen würden die EFH viel zu hoch über dem Gelände stehen. Die Entwürfe werden überarbeitet.

Ferner hat der Ausschuss den wichtigen Beschluss zum Baulandmanagement beschlossen. Aufbauend auf dem Grundsatzbeschluss vom Juli 2018 wurden jetzt die Umsetzungsmaßnahmen (Organisation, Finanzierung) beschlossen. Mit dem kommunalen Baulandmanagement sollen künftig die im Besitz der Stadt stehenden Grundstücke entwickelt und veräußert werden und ferner neue potenzielle Wohnbauflächen zu entwickelt werden, für die bisher kein Baurecht besteht (bspw. Äcker, Wiesen), um sie mittel- bis langfristig einer Wohnbebauung zuzuführen, oder um Wohnungsflächen im Bestand zu schaffen (bspw. durch Aufstocken), wenn also Baurecht geschaffen oder geändert werden soll und die neue Nutzung dem Wohnen dient. Die Eigentümer profitieren an dem planungsbedingten Wertzuwachs ihrer Grundstücke. Sie sind an den hierfür entstehenden Kosten zu beteiligen. Dazu zählen Kosten für die Baulandentwicklung (städtebauliche Planungsleistungen, Entwicklungskosten, Erschließungskosten etc.) aber auch Kosten für die Schaffung einer sozialen Infrastruktur (Kitas, Grundschulen, Jugend- und Alteneinrichtungen, Kinderspielplätze usw.) Auf unseren Antrag wurde beschlossen, das Verfahren des BLM in einer Broschüre darzustellen, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll.

 

Eberhard Temme


Vorsitzender CDU-Fraktion